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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hiermit bitten wir Sie, die folgenden Bedingungen für einen Aufenthalt in den Elisées Kliniken zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Aufnahme in unseren Elisées Kliniken erkennen Sie diese Aufnahme- und Zahlungsbedingungen an.

§ 1

Rechtsverhältnis

(1)        Die Rechtsbeziehungen zwischen der Klinik und dem Benutzer bzw. Zah­lungspflichtigen sind privatrechtlicher Natur.

(2)        Die AGB werden für den Benutzer mit dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertragsabschluß, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt verbindlich, in dem er Leistungen der Klinik vereinbart bzw. erhält.

(3)        Die Vorschriften dieser AGB über Rechte und Pflichten der Benutzer gelten auch

a) für den gesetzlichen Vertreter des Benutzers,

b) für denjenigen, der zugunsten des Benutzers den Vertrag mit der Klinik schließt,

c) für den Zahlungspflichtigen,

soweit es sich nicht um Rechte und Pflichten handelt, die nur vom Benutzer persönlich wahrzunehmen sind.

 

§ 2

Aufnahme, Verlegung, Entlassung

(1)       Von den Elisées Kliniken bestätigte Zimmerreservierungen können bis vier Wochen vor Anreisedatum ohne Entstehung von Kosten abgesagt werden. Bei einer kurzfristigeren Stornierung können wir nur dann auf eine Ausfallrechnung verzichten, wenn Ihr Zimmer belegt werden kann, es sei denn, die Stornierung erfolgt aus einem wichtigen Grund, aus dem ein Festhalten an der Anmeldung unzumutbar wäre. Die Kosten der Ausfallrechnung betragen 80% der Logiskosten (abzüglich der im Zimmerpreis enthaltenen Verpflegungskosten). Dies gilt auch für vorzeitig aufgegebene und vorübergehend nicht genutzte Zimmer.

(2)               Der An- und Abreisetag wird als ein Tag berechnet, wenn am Tag der Abreise das Zimmer ab 10.00 Uhr zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls ist das Haus berechtigt, eine weitere Nacht zu berechnen.

(3)               Verlängerungen über den reservierten Zeitraum hinaus sowie Änderungen zu Ihrem gebuchten Aufenthalt sind nur nach direkter Absprache mit der Klinikverwaltung und meist nur in Verbindung mit einem Zimmerwechsel möglich.

(4)               Termine über Einzelbehandlungen (stationär und ambulant) müssen mindestens 48        Stunden vorher abgesagt werden, anderenfalls werden diese von uns in Rechnung         gestellt, es sein denn, es liegt ein wichtiger Grund für die Absage vor.

(5)               Die Reihenfolge der Aufnahmen richtet sich nach der Schwere und Dringlichkeit des Krankheitsfalles. Die Entscheidung trifft der jeweils verantwortliche Arzt.

(6)               Patienten müssen aufgenommen werden, wenn unmittelbare Lebensgefahr besteht oder bei Unterlassung der Aufnahme eine bedrohliche Verschlimmerung der Krankheit zu be­fürchten ist (Notaufnahme); § 330 c des Strafgesetzbuches bleibt unberührt.

(7)               Patienten, die schon früher wegen Verstößen gegen die Hausordnung ausgeschlossen werden mussten oder die Kosten einer früheren Klinik-Behandlung nicht beglichen haben, werden nur aufgenommen, wenn Notaufnahme geboten ist.

(8)               Patienten können abgewiesen werden, wenn nach Auffassung des Aufnahmearztes die Schwere der Krankheit eine stationäre Behandlung nicht erfordert oder wenn wegen der Art der Krankheit Behandlung in einer anderen Klinik geboten ist.

(9)               Eine Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach dem Urteil des zuständigen Chefarztes, Oberarztes oder Belegarztes für die Behandlung des Patienten medizinisch notwendig ist und die Untersuchung in der Klinik möglich ist.

(10)           Darüber hinaus kann auf Antrag im Rahmen der Wahlleistung (§ 6) eine Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, der Betriebsablauf nicht behindert wird und medizinische Gründe nicht ent­gegenstehen.  Absatz 3 gilt für Begleitpersonen entsprechend.

(11)           Patienten können in eine andere Klinik verlegt werden, wenn dies nach Auffassung des Arztes notwendig oder zweckmäßig ist.

(12)           Patienten können ‑ soweit nicht unmittelbar Lebensgefahr besteht oder eine bedrohliche Verschlimmerung der Krankheit zu befürchten ist ‑ ausgeschlossen werden

 

a)    auf Anordnung des zuständigen Chefarztes oder Abteilungsarztes bei wie­derholten oder groben Verstößen gegen ärztliche oder pflegerische Anordnungen,

b)    auf Anordnung der Klinikleitung bei wiederholten oder groben Verstößen gegen die Hausordnung,

c)    auf Anordnung der Geschäftsführung, wenn trotz Mahnung die Vorauszahlung (§ 9) nicht geleistet wird.

 

(13)           Der Patient wird entlassen

a)        auf Anordnung des Chefarztes oder Abteilungsarztes, wenn stationäre Be­handlung nicht mehr erforderlich ist,

b)        auf seinen Wunsch.

c)        Besteht der Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Entlassung oder verlässt er ei­genmächtig die Klinik, haftet die Klinik für die entstehenden Folgen nicht.

 

(14)           In der Zeit von 18.00 Uhr bis 7.00 Uhr werden in der Regel keine Patienten       aufgenommen ‑ von Notaufnahmen abgesehen ‑ oder entlassen.

 

§ 6

Wahlleistungen

(1)               Im Rahmen der jeweils gegebenen Möglichkeiten kann zwischen der Klinik und dem Patienten oder dem Zahlungspflichtigen die Inanspruchnahme der nachstehend aufgeführten Wahlleistungen vereinbart werden:

a)        Unterbringung in einem Einbettzimmer.

b)        Unterbringung in einem Zweibettzimmer.

c)        Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson, wenn die Unterbringung nicht durch eine medizinisch indizierte Entscheidung des zuständigen Chefarztes, Oberarztes oder Belegarztes erfolgt.

d)        Gesondert berechenbare ärztliche Leistungen der an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten Ärzte bzw. bei Abwesenheit oder Verhinderung deren Vertreter einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb der Klinik.

(2)               Der Vertrag über die Gewährung von Wahlleistungen bedarf der Schriftform. Um einen Anspruch auf Wahlleistungen zu erhalten, müssen von daher sowohl der Patient als auch ein Vertreter der Klinik die Wahlleistungsvereinbarung unterzeichnet haben.

 

(3)               Die Wahlleistung “Unterbringung in einem Einbettzimmer”, “Unterbringung in einem Zweibettzimmer” wird bei vor­übergehender Verlegung in eine Intensivpflegestation weiter vorgehalten und gilt für diese Zeit als weiter vertraglich vereinbart, bis eine Kündigung nach Absatz 3 erfolgt.

 

§ 7

Entgelte

Das Entgelt für die Leistungen der Klinik richtet sich

a)                 nach dem Pflegekostentarif – s. Anlage1

b)                 nach dem Haustarif und nach GOÄ für ambulante Leistungen

in der jeweils gültigen Fassung; es ist vom Zahlungspflichtigen zu entrichten.

Mit der Preisliste, gem. Anlage, verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Preisänderungen behalten wir uns vor.

 

§ 8

Kostenübernahme

(1)        Der Patient ist  der Klinik gegenüber Selbstzahler.

Wenn die Klinik kein Vertragshaus der gesetzlichen Krankenversicherungen ist, sofern kein gesetzlicher Patientenversicherungsschutz besteht oder Wahlleistungen in Anspruch genommen werden, die vom gesetzlichen Patientenversicherungsschutz nicht umfasst sind, besteht nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften keine Leistungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Kostenträgers (z.B. Patientenkasse). In diesem Fall ist der Patient der Klinik gegenüber Selbstzahler.

Bei stationären Behandlungen in unserer Klinik unter Inanspruchnahme von Leistungen einer Privatversicherung, privater Zusatzversicherung oder gesetzlicher Patientenversicherung muss uns die Kostenzusage spätestens drei Tage vor Antritt des Aufenthalts schriftlich vorliegen.

(2)               Entspricht die Kostenübernahmeerklärung einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung nicht dem Pflegekostentarif der Klinik für die Patienten-Klinik-Leistungen, wird sie nur als Kostenzuschusserklärung angenommen. Hinsichtlich der allgemeinen Patienten-Klinik-Leistungen gilt jedoch der Benutzer als Kassenpatient bzw. Heilfürsorgeberechtigter mit der Maß­gabe, dass er selbst für den durch die Kostenzuschusserklärung nicht gedeckten Betrag zahlungspflichtig ist.

(3)               Ein Kassenpatient oder Heilfürsorgeberechtigter, der Wahlleistungen in Anspruch nimmt, die nicht in der Kostenübernahmeerklärung nach Abs. 1 eingeschlossen sind, ist insoweit als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgelts für die Wahlleistungen verpflichtet.

 

§ 9

Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen

(1)        Der Zahlungspflichtige hat bei der Aufnahme eine Vorauszahlung in Höhe der vor­aussichtlich auf ihn entfallenden Kosten oder Kostenanteile für 10 Tage zu leisten; nach Ablauf von 10 Pflegetagen ist eine erneute Vorauszahlung für weitere 10 Tage fällig. Wird eine DRG / Fallpauschale bei der Abrechnung zu Grunde gelegt, so ist diese in voller Höhe vorab zu entrichten. Die DRG / Fallpauschale wird bei einem eventuell kürzeren Klinikaufenthalt nicht gekürzt. Die Vorauszahlung wird in der Schlussrechnung verrechnet.

(2)               Die Vorauszahlung nach Abs. 1 wird entsprechend ermäßigt, wenn der  Klinikaufenthalt voraussichtlich weniger als 10 Tage dauert.

(3)               Zahlungspflichtige, die in einem ständigen Abrechnungsverkehr mit der Klinik stehen, haben anstelle der Vorauszahlungen (Abs. 1 und 2) zum 25. eines jeden Monats Abschlagszahlungen für die Leistungen der Klinik im laufenden Monat in Höhe von 90% der bisherigen durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbeträge zu leisten.

(4)               Ästhetische, plastisch-chirurgische ambulante / stationäre Leistungen (Ärztliche Leistungen und Klinikleistungen) gem. Elisées-Kliniken-Preisliste sind drei Tage vor Behandlungsbeginn auf das Klinikkonto zu überweisen.

(5)              Sollte eine Woche vor Behandlungsbeginn die geplante ambulante / stationäre Behandlung abgesagt werden, wird eine Stornogebühr von den angebotenen Klinik- und Behandlungspreisen in Höhe von mindestens 35 % Storno-Pauschalgebühr berechnet. Von bereits angezahlten Beträgen wird die Storno-Pauschalgebühr in Abzug gebracht.

Sollte die bereits begonnene ambulante / stationäre Therapie abgebrochen werden, so wird für bereits erbrachte Leistungen, stationäre Leistungen, ärztliche Leistungen, konsiliarärztliche Leistungen und Laborleistungen nach Aufwand abgerechnet und ebenfalls von der bereits geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht. Der Restbetrag wird zurückerstattet. Sollte keine Anzahlung geleistet worden sein, so sind alle bereits in Anspruch genommenen Leistungen zuzüglich der Storno-Pauschalgebühr ohne Verzögerung umgehend an die Elisées-Klinik zu bezahlen.

 

§ 10

Rechnungen

(1)        Nach Beendigung des stationären Klinikaufenthaltes wird eine Gesamtrechnung über die von der Klinik erbrachten Leistungen gestellt.

(2)        Alle im Rahmen der Behandlung erbrachten Klinik- u. ärztlichen Leistungen werden am Ende des Aufenthaltes direkt mit dem Patient/Gast abgerechnet. Die liquidationsberechtigten Ärzte berechnen ihre Leistungen im Rahmen der Ver­einbarung nach § 6 direkt, unabhängig von der Rechnung der Klinik. Das Abrechnungsinkasso für die liquidationsberechtigten Ärzte führt die Klinik aus. Der Patient stimmt schon jetzt diesem Abrechnungsverfahren zu, dies gilt auch für denn Fall, dass sich die Klinik einem externen Inkasso-Abrechnungs-Service Unternehmen bedient.

(3)        Bei ambulanter Behandlung wird die Rechnung nach abgeschlossener Behandlung oder zum Ende des Monats erstellt.

(4)        Der Rechnungsbetrag wird mit der Zustellung der Rechnung an den Zahlungspflichtigen fällig.

 

(5)        Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen zu begleichen. Dies gilt auch, wenn bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Erstattung durch die Beihilfestelle oder durch den Kostenträger erfolgte. Für den Fall, dass die Krankenversicherung des Patienten für die erbrachten ärztlichen Leistungen nicht eintritt, ist der Patient dennoch zum Ausgleich der Rechnungsforderungen verpflichtet.

 

(6)        Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe bis zu 5% über dem Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) und Mahngebühren berechnet werden.

Für die einzelnen Mahnstufen wird folgende Gebühr erhoben

1. Mahnung   20 €

2. Mahnung   30 €

3. Mahnung   35 €

Die Mahngebühr soll den Aufwand an Personal‑ und Sachkosten decken.

Die Zahlungsfrist endet 14 Tage nach dem Datum der jeweiligen Mahnung.

 

§ 13

Aufzeichnungen, Datenschutz

(1)               Die Aufzeichnungen über untersuchte oder behandelte Personen, wie Patientengeschichte, Untersuchungsbefunde und Röntgenaufnahmen, sind Eigentum der Klinik. Die Untersuchten oder Behandelten haben keinen Anspruch auf Herausgabe dieser Auf­zeichnungen.

(2)        Die Aufklärungs‑ und Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bleibt unberührt.

(3)        Die personenbezogenen Daten des Benutzers werden elektronisch gespeichert und können im Rahmen des mit dem Benutzer bzw. des zugunsten des Benutzers ab­geschlossenen Aufnahmevertrages ‑ soweit nicht offensichtlich dadurch die Interessen des Benutzers verletzt werden ‑ an Dritte ( z.B. Kostenträger, Abrechnungsstellen für Ärzte, externe Schreibdienste, externe Archivierung, Kirchengemeinden u.ä. ) übermittelt werden.

 

§ 14

Hausordnung

Die Benutzer sind an die gültige Hausordnung gebunden.  Diese liegt in der Verwaltung aus.

 

§ 15

Eingebrachte Sachen

(1)        In die Klinik sollen nur die notwendigen Kleidungsstücke und Ge­brauchsgegenstände eingebracht werden.

(2)        Die Klinik kann für Wertgegenstände keine Haftung übernehmen.

(3)        Bei bewusstlos eingelieferten Personen werden Geld und Wertsachen in Gegenwart eines Zeugen festgestellt und der Klinikverwaltung zur Verwahrung übergeben.

(4)        Werden zurückgelassene Sachen innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung nicht abgeholt, gilt die Nichtabholung als Aufgabe des Eigentums.

(5)        Für Nachlassgegenstände gilt Abs. 4 entsprechend; die Aufforderung wird an die nächsten Angehörigen, ggf. den zuständigen Vormund gerichtet.

Die Klinik ist/wird berechtigt, Nachlassgegenstände an die nächsten Angehörigen, ggf. den zuständigen Vormund abzugeben.

 

§ 16

Haftung

(1)        Der Klinikträger haftet nicht für Schäden,

a)        die von Personen verursacht werden, die nicht in einem Dienstverhältnis, einem Gestellungsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis zur Klinik ste­hen,

b)        bei Leistungen, die von einem Belegarzt (§ 2, Abs. 12) oder einem Konsiliararzt (§ 2, Abs. 13) oder unter der Verantwortung des Belegarztes oder des Kon­siliararztes von anderen Ärzten ‑ auch wenn diese im Dienst des Klinikträgers stehen ‑ erbracht werden,

c)        die durch die gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen der an der Be­handlung beteiligten liquidationsberechtigten Chefärzte und Abteilungsärzte bzw. bei Abwesenheit oder Verhinderung deren vertretende Oberärzte entstanden sind. In diesen Fällen haftet der behandelnde Chefarzt oder Abteilungsarzt persönlich.

(2)        Für eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Benutzers bleiben, übernimmt der Klinikträger keine Haftung; das gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen, die nicht der Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.

(3)        Für Geld und Wertsachen, die der Klinikverwaltung übergeben sind, sowie für Nachlassgegenstände haftet der Klinikträger nur nach BGB. Haftungsansprüche wegen des Verlustes oder der Beschädigung von Geld, Wertsachen und Nachlassgegenständen, die sich in Verwahrung der Klinikverwaltung befunden haben, müssen unverzüglich geltend gemacht werden.

(4)        Für Schäden, die bei der Reinigung und Desinfektion eingebrachter Sachen entstehen, haftet der Klinikträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5)               Die Benutzung unserer PKW-Stellplätze erfolgt auf eigene Gefahr.

 

§ 17

Leistungsort und Gerichtsstand

(1)        Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in Bonn zu erfüllen.

(2)        Zahlungs- und Erfüllungsort ist Bonn; Gerichtsstand ist Bonn.

 

§ 18

Inkrafttreten

 

Diese AGB treten am 01.01.2011 in Kraft.